3,9 Millionen Euro für die Region

09. November 2021

Bedarfszuweisungen sollen dringenden Finanzbedarf decken

Landtagsabgeordneter Michael C. Busch (SPD) hat gute Nachrichten zum Jahresende 2021: Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen des Freistaats fließen auch an Landkreise und Kommunen in der Region Coburg. Busch zeigt sich erfreut darüber, dass auch die oberfränkischen Kommunen bei den Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen berücksichtigt wurden, um ihren dringenden Finanzbedarf zu decken.

Coburg/München. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs unterstützt der Freistaat seine Kommunen bestmöglich durch allgemeine und besondere Zuweisungen. Im Jahr 2021 konnten die Finanzausgleichsleistungen trotz massiv sinkender Steuereinnahmen im Staatshaushalt bei 10,36 Mrd. € stabil gehalten werden. Mit einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 0,7 % bzw. 71 Mio. € bleibt der kommunale Finanzausgleich damit für die bayerischen Kommunen auch in der durch die Pandemie ausgelösten Krise ein Stabilitätsanker. Der Landtag hat zu diesem Zweck für das Jahr 2021 – wie bereits im Vorjahr – insgesamt Gelder in Höhe von 120 Millionen Euro im Staatshaushalt bereitgestellt. Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen sind, wie Michael C. Busch erläutert, Mittel des Freistaats Bayern, die nach Art.11 des Finanzausgleichsgesetzes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an Gemeinden, Städte und Landkreise fließen. Entschieden hat über die Anträge der Kommunen auf Bedarfszuweisungen/ Stabilisierungshilfen am Dienstag, am späten Nachmittag, der Verteilerausschuss, ein Gremium aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Staatsregierung. In diesem Jahr erhalten folgende Gemeinden/Städte und Landkreise Mittel in folgender Höhe: Landkreis Coburg 1,2 Millionen Euro, Stadt Rödental 1.650.000 Euro, Kronach 600.000 Euro, Landkreis Kronach 100.000 Euro und der Landkreis Lichtenfels 400.000 Euro.

Bedarfszuweisungen sind dazu bestimmt, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden und der besonderen Ausgabenbelastung strukturschwacher Landkreise im Einzelfall Rechnung zu tragen, zeigt Michael C. Busch auf. Stabilisierungshilfen sind für strukturschwache bzw. von der demografischen Entwicklung besonders negativ betroffene, konsolidierungswillige Kommunen vorgesehen.

Über die Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen hinaus sind aus Sicht der SPD- Landtagsfraktion entschiedene Maßnahmen erforderlich, um die Kommunalfinanzen nachhaltig zu stärken. So hat die SPD-Landtagsfraktion erst Ende Oktober 2021 unter der Leitlinie „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern endlich durchsetzen“ eine Reihe von Initiativen im Landtag eingebracht. So soll der Freistaat Corona bedingte Gewerbesteuerausfälle der Kommunen auch für das Jahr 2021 mittels einer Ausgleichspauschale hälftig kompensieren, den kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund (die Verbundquote), aus dem primär die Schlüsselzuweisungen finanziert werden, von 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöhen, einen 50 Mio. Euro schweren Innovationsfonds ländlicher Raum auflegen und im Rahmen eines kommunalen Aufholpaktes die Investitionspauschalen um insgesamt 100 Mio. Euro jährlich erhöhen. Michael C. Busch hält es für absolut erforderlich, dass schon mit dem kommenden Staatshaushalt 2022 entscheidende Weichenstellungen für die Kommunen vorgenommen werden müssen, um durch gleichwertige Lebensbedingungen in naher Zukunft räumliche Gerechtigkeit für die Menschen in ganz Bayern zu erreichen.

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