Positionen

Die oberfränkischen SPD-Landtagskandidaten bei der Vorstellung des Oberfrankenprogramms. Klaus Adelt, Inge Aures, Dr. Ralf Pohl, Michael Busch, Halil Tasdelen und Joscha Berger.

Zukunft im Kopf. Oberfranken im Herzen.

Oberfranken ist die Heimat für mehr als eine Million Menschen. Mit seiner Kultur, Tradition und wunderschönen Natur ist unsere Heimat eine der lebenswertesten Regionen Deutschlands. In der Mitte Europas gelegen, bietet Oberfranken als Standort zahlreicher traditionsreicher wie innovativer Unternehmen großes Entwicklungs-potential.

Trotz alledem steht unsere Heimat vor Herausforderungen, die so vielfältig sind, wie Oberfranken selbst. Der Regierungsbezirk wird bis 2036 rund 6 Prozent seiner Bevölkerung verlieren. Dabei ist der Nordosten drei Mal so stark betroffen wie der Südwesten. Während es in Bamberg beispielsweise an Wohnraum mangelt, stehen in Hochfranken viele Immobilien leer und verfallen. Das Durchschnittseinkommen zählt in Teilen Oberfrankens zu den niedrigsten in Bayern, während gleichzeitig die Arbeitslosigkeit einer der Höchsten ist.

Es geht voran, doch wenn die Entwicklung anderer Regionen Bayerns schneller voranschreitet, besteht die Gefahr, dass Oberfranken von der Gesamtentwicklung abgehängt wird. Unser Ziel ist es, Oberfranken lebenswert zu erhalten und zu gestalten. Die Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Landesteilen ist für uns nicht nur ein beliebiger Satzbaustein für Sonntagsreden, sondern Maßstab unseres politischen Handelns.

Dafür kämpfen wir in München als Ihre starke Stimme für Oberfranken

1. Strukturen stärken. Perspektiven sichern.

Trotz einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren hat die große Strukturkrise in Oberfranken ihre Spuren hinterlassen. Nach wie vor sind viele oberfränkische Städte und Gemeinden finanziell nur eingeschränkt handlungsfähig, noch immer verliert Oberfranken an Einwohnern. Was wir deshalb brauchen ist eine tiefgreifende und nachhaltige Strukturförderung.

  • Die Förderoffensive Nordostbayern ist ein gutes Instrument, finanzschwache Kommunen bei der Revitalisierung ihrer Ortskerne zu unterstützen. Wir verbessern das Programm und weiten es auf ganz Oberfranken aus.

  • Wir setzen uns für weitere Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum als wirksames strukturpolitisches Instrument ein.

  • Wir erhöhen die Stabilisierungshilfen und tragen damit zur nachhaltigen Verringerung der Schuldenlast oberfränkischer Städte und Gemeinden bei.

  • Wir kämpfen für Bürokratieabbau und entlasten damit nicht nur mittelständische Unternehmen, sondern auch die Verwaltungen insb. kleinerer Kommunen.

  • Wir erhöhen den Anteil der Städte und Gemeinden am allgemeinen Steuerverbund (kommunale Verbundquote) von 12,75 auf 15 Prozent.

2. Gut Wohnen in Oberfranken.

Nicht nur in den Metropolregionen, sondern auch in Oberfranken fehlt es an genügend qualitativen Wohnraum. Einerseits mangelt es an guten Wohnungen, andererseits steht immer mehr sanierungsbedürftiger Wohnraum leer. Wir brauchen vernünftigen Wohnraum zu einem vernünftigen Preis. Wenn in den Jahren 2016 und 2017 allerdings lediglich 1,9% der Mietwohnraumförderung nach Oberfranken geflossen sind, während 43 % der Mittel allein nach Oberbayern gingen, dann funktioniert die bestehende Förderung im ländlichen Raum nicht.

  • Wir stärken den Wohnungsbau und Sanierungen im ländlichen Raum, indem wir durch ein neues Strukturhilfeprogramm „Land statt Stadt“ den unwirtschaftlichen Teil der Sanierungs- und Entstehungs-kosten fördern.

  • Wir forcieren den Kampf gegen Schrottimmobilien durch die Stärkung der staatlichen Agentur „Immobilien Freistaat Bayern“.

  • Wir werden in den kommenden fünf Jahren mittels einer landeseigenen Wohnungsbau-gesellschaft bayernweit 25.000 Wohnungen im Freistaat bauen. Davon profitiert auch Oberfranken.

3. Mehr Polizeibeamte für Oberfranken statt Polizeiaufgaben in Bayern.

Die oberfränkische Polizei hat im Jahr 2016 insgesamt 133.713 Überstunden angehäuft. Damit kommen auf jeden Polizeibeamten 60 Überstunden. Seit Januar 2017 fehlen der oberfränkischen Polizei 244 Polizeibeamte. Das entspricht einer Unterbesetzung gegenüber der Sollstärke von mehr als 10,7 Prozent. Dagegen muss Abhilfe geschaffen werden. Was wir brauchen sind weder eine neue Polizeibehörde, noch weitergehende Befugnisse, sondern mehr Polizisten vor Ort, denn gerade im grenznahen Raum ist die Präsenz in der Fläche von herausragender Bedeutung.

  • Wir setzen uns dafür ein, dass in den nächsten fünf Jahren Oberfranken in der Summe 250 neue Polizeibeamten bekommt, die auch vor Ort in den Inspektionen ankommen.

  • Wir erhalten die kleinen Dienststellen auf dem Land.

  • Wir entlasten die Polizistinnen und Polizisten, in dem wir sie langfristig von polizeifremden Aufgaben entbinden.

4. Mit den Öffentlichen durch Oberfranken.

Mit einem attraktiven öffentlichen Personennahverkehr verbinden wir die Metropolregionen mit dem ländlichen Raum. Dafür werden wir Geld in die Hand nehmen und in die Infrastruktur, in Straße, Schiene, Bus und Bahn investieren. Wir setzen auf ein intelligentes und nachhaltiges Verkehrsnetz, dass flexible Modelle wie Rufbussysteme ebenso integriert wie Carsharing- und E-Mobilitätskonzepte, inklusive der dafür notwendigen flächendeckenden Ladeinfrastruktur. Dadurch eröffnen wir vielen Menschen die Möglichkeit auf dem Land zu leben und in der Stadt.

  • Wir heben die Zuweisungen des Freistaates für den ÖPNV von 51 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro an.

  • Wir weiten die Mittel für Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur aus und machen Oberfranken zur Modellregion „Mobil im Land 2023“.

  • Wir setzen uns für eine langfristige staatliche Förderung bedarfsgerechter Mobilitätskonzepte wie Anruf-Sammel-Taxis und Rufbusse ein.

  • Wir treiben die Elektrifizierung der Schiene voran, damit es trotz Lärmschutzmaßnahmen auf den Strecken Hof-Regensburg und Hof-Nürnberg zu keinen weiteren Verzögerungen kommt.

  • Wir kämpfen dafür, dass Bayreuth dabei nicht außen vorgelassen wird und die Elektrifizierung Hof/Bayreuth nach Bamberg ebenso priorisiert wird, wie die schnellstmögliche Realisierung des Zwei-Stunden-Taktes des IC auf der Saaletalbahn mit Haltestellen in Bamberg, Lichtenfels, Kronach und Ludwigsstadt.

5. Oberfranken ist eine Reise Wert.

Oberfranken ist nicht nur wunderschön, sondern punktet auch als Genussregion, mit seiner Tradition und seiner Kultur. Dieses touristische Potential schöpfen wir aus und stärken den Tourismus in Oberfranken als einen wichtigen regionalen Wirtschaftsfaktor.

  • Wir setzen uns für eine touristische Weiterentwicklung der Ochsenkopfregion mit 25 Millionen Euro ein.

  • Wir werten die Natur- und Tourismusregion Frankenwald gezielt auf, indem wir ein Zentrum für Umweltbildung und Naturerlebnis auch in den Frankenwald holen.

  • Wir stärken das Regionalmarketing der Region durch eine einheitlichere Tourismusförderung und bessere finanzielle Ausstattung der verschiedenen Regional- und Tourismusverbände.

  • Wir werden ein oberfrankenweites Radwege-konzept erstellen und uns für eine stärkere staatliche Förderung für den Ausbau von Radwegen einsetzen.

  • Wir werben dafür, vorhandene Fördermöglichkeiten verstärkt für private Investoren zu öffnen.

6. Digitalisierung vorantreiben.

Die Digitalisierung ist bereits heute allgegenwärtig. Wie wir damit umgehen, entscheidet maßgeblich über unsere Zukunftschancen. Grundvoraussetzung dafür und unerlässlich für den Wirtschaftsstandort Oberfranken ist eine schnelle und leistungsfähige Internetverbindung. Doch genau dies ist in vielen Teilen Oberfrankens nicht gewährleistet. In vielen Flächengemeinden Oberfranken ist DSL gar nicht oder nur in Teilen vorhanden. Oberfranken kann digitale Vorreiterregion in Bayern werden, wenn es die vorhandenen Potentiale in Forschung und Wirtschaft sowie die Chancen nutzt, die die Digitalisierung dem ländlichen Raum gerade im Bereich Mobilität und Daseinsvorsorge eröffnen. Gleichzeitig kommt im Zuge der Digitalisierung auf unsere Region ein ökonomischer Strukturwandel zu, dessen Auswirkungen in den Landkreisen Coburg, Kronach, Hof und Wunsiedel fast jeden vierten Arbeitsplatz betreffen werden, in den Landkreisen Lichtenfels und Bayreuth jeden fünften. Auf diese Herausforderungen von morgen müssen wir heute reagieren. Wer den Anschluss verpasst, verliert nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Unternehmen. Das rote Bamberg macht es vor und hat den 200Mbit/s Ausbau bereits verwirklicht.

  • Wir versorgen alle ober-fränkischen Gewerbegebiete mit Up- und Download- Geschwindigkeiten im Gigabit-Bereich.

  • Wir setzen die Versorgung aller privateren Haushalte mit Geschwindigkeiten ab 100 Mbit/s bis 2023 um.

  • Wir statten Oberfranken beim Mobilfunk bis 2023 flächendeckend mit 5 G aus.

  • Wir kämpfen für ein bayerisches Weiterbildungsgesetz, das Arbeitgeber unterstützt, ihre Arbeitnehmer fit für die digitale Welt zu machen.

7. Grundversorgung sichern.

Sei es der Allgemeinarzt, die Apotheke, der Bäcker, die Bank, der Lebensmittelmarkt oder das Wirtshaus – bayernweit erleben wir einen schrittweisen Rückzug von zentralen Einrichtungen der Grundversorgung aus der Fläche. Oberfranken ist davon in besonderem Maße betroffen. Auf der Strecke bleiben die Entwicklungsmöglichkeiten und Zukunftsperspektive des ländlichen Raumes. Wir ändern das.

  • Wir fördern die Innenstadtentwicklung durch eine Reform der Landesplanung und der Städtebauförderung.

  • Wir stocken das Förderprogramm LEADER durch Landesmittel auf.

  • Wir weiten das Sonderförder-programm „Heimatladen. Bayern“ auf Dorf- und Stadtteilläden aus.

  • Wir kämpfen für einen Bürokratieabbau bei kleinen mittelständischen Betrieben des Lebensmittelhandwerks und Betreiber von Gaststätten.

  • Wir stärken die interkommunale Zusammenarbeit.

8. Bildungsstandort Oberfranken ausbauen.

Oberfranken verfügt über eine breitgefächerte Bildungslandschaft. Wir sind spitze beim Krippenausbau, im Bereich berufliche Bildung und bei unseren weiterführenden Schulen. Wir verfügen mit den Hochschulen Hof und Coburg sowie den Universitäten Bayreuth und Bamberg über vier zentrale Bildungsstandorte, die Perspektiven ermöglichen, hochqualifizierte Jobs schaffen und regionale Innovationsimpulse wecken. Allerdings macht die demografische Entwicklung der oberfränkischen Schullandschaft schwer zu schaffen. Die damit einhergehende Gefahr weiterer Schließungen von Grund- und Mittelschulstandorten und deren Konzentration auf die Kreisstädte wollen wir entgegenwirken. Denn die Gewährleistung einer wohnortnahen Schulbildung für alle ist für die Zukunft Oberfrankens von entscheidender Bedeutung. Wenn die Schule stirbt, sinkt auch die Lebensqualität vor Ort.

  • Wir sorgen dafür, dass auch in Tagesrandzeiten eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung angeboten werden, damit auch Eltern, die in Schicht arbeiten, die Möglichkeit bekommen Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Mit dem von der SPD entwickelten Modell der Gemeinschaftsschule sichern wir die Schulstandorte und erweitern das Bildungsangebot vor Ort auf qualitativ hohem Niveau.

  • Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Schüler*innen, indem wir die Kommunen als Baulastenträger der Schulen finanziell besser ausstatten.

  • Wir setzen uns für den Ausbau qualitativ hochwertiger Ganztagsangebote an allen Schulen ein.

  • Wir stärken die oberfränkischen Hochschulen und Universitäten und kämpfen für die Ansiedlung weiterer außeruniversitärer Forschungseinrichtungen.

9. Gesund und lange in Würde Leben in Oberfranken.

Eine wohnortnahe stationäre wie ambulante ärztliche Versorgung sollte ebenso selbstverständlich sein wie ausreichend gute Pflege- und Heimplätze. Gerade im ländlichen Raum in Teilen Oberfrankens ist das leider nicht der Fall. Auf der einen Seite ist die (haus)ärztliche Versorgung bereits vielerorts zusammengebrochen. Auf der anderen Seite mangelt es an alternativen Wohnformen wie etwa „Senioren-WGs“ oder einer ausreichenden Anzahl an Kurzzeitpflegeplätzen.

  • Wir schöpfen alle Möglichkeiten des Strukturfonds aus, um Niederlassungen in struktur-schwachen Regionen zu fördern.

  • Wir kämpfen dafür, dass die Städte und Gemeinden bei der Bedarfsplanung mehr Mitspracherechte erhalten.

  • Wir verbessern das Förderprogramm zur Ansiedlung von Hausärzten im ländlichen Raum, indem wir diese praxistauglicher machen.

  • Wir werden mehr Pflegestützpunkte in Bayern errichten, indem wir die Kosten eines flächendeckenden Beratungsangebots mit staatlichen Mittel finanziell unterstützen.

  • Wir setzen uns für einen staatlichen Investitionszuschuss ein, um die Modernisierung, Renovierung bzw. den Bau von Alters- und Pflegeheimen sowie für moderne Technik zu erleichtern.

10. Integration in Oberfranken

Fast jeder vierte Einwohner Bayerns hat einen Migrationshintergrund. Es ist daher nicht die Frage ob Bayern und Oberfranken Einwanderungsregionen sind oder nicht, sondern ob Einwanderung und anschließende Integration vor Ort funktionieren. Für uns ist klar: Aus welchen Gründen man auch immer den Weg nach Bayern findet. Wer zu uns kommt, muss sich an unsere Regeln des Zusammenlebens halten und seine Bereitschaft zur Integration zeigen. Klar ist aber auch: Wir geben denjenigen, die zu uns kommen eine Perspektive und die Chance sich zu intergieren durch ausreichende Sprachkurse und die Gelegenheit einer anständigen Arbeit nachzugehen. Nur wer fördert, kann auch einfordern.

  • Wir werden dafür kämpfen, dass in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken in Bamberg die 3400 Plätze wie ursprünglich vorgesehen auf 1500 reduziert werden.

  • Wir setzen uns für eine gleichmäßige Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Bayern ein, denn die zu starke Konzentration auf einzelne Kommunen erschwert die Integration vor Ort.

  • Wir lassen die Kommunen und Helferkreise bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen nicht im Stich und werden diese verstärkt bei dieser Arbeit unterstützen, indem wir u.a. den Kommunen flexible, unbürokratische und dauerhafte Fördermittel zur Verfügung stellen.