Verdruss über Hans Michelbach

19. Juni 2020

Coburg - Stefan Sauerteig, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Coburg-Stadt, weist die Äußerungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Hans Michelbach über das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten im Stadtrat zum vierspurigen Ausbau der Bundesstraße B 4 im Weichengereuth als "unseriös" zurück. Die Coburger SPD sei seit vielen Jahren gegen das Projekt, betont Sauerteig.

Coburg - Stefan Sauerteig, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Coburg-Stadt, weist die Äußerungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Hans Michelbach über das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten im Stadtrat zum vierspurigen Ausbau der Bundesstraße B 4 im Weichengereuth als "unseriös" zurück. Die Coburger SPD sei seit vielen Jahren gegen das Projekt, betont Sauerteig.

Wenn Michelbach von "der SPD" spreche, die nun gegen den vierspurigen Ausbau sei, "beruft er sich sicherlich auf eine Entscheidung der Berliner Großen Koalition zur Aufnahme des Projekts in die erste Dringlichkeitsstufe des Bundesverkehrswegeplans", schreibt Sauerteig in einer Pressemitteilung vom Freitag. Wenn der Abgeordnete dann aber von "der SPD" rede, die nun dagegen sei und ein "Musterbeispiel von politischer Unzuverlässigkeit" darstelle, dann beziehe er sich auf die Standpunkte der Coburger SPD zum vierspurigen Ausbau der B 4 im Weichengereuth. Dies vermische die politischen Ebenen und erzeuge Verdruss. "Dieses Verhalten ist eines erfahrenen Bundestagsabgeordneten, der zudem als ehemaliger Stadtrat in Coburg genau weiß, dass er in dieser Frage sachlich unsauber arbeitet, in höchstem Maße unwürdig", betont Stefan Sauerteig. Die Coburger SPD diskutiere eine Ablehnung des Ausbaus der B 4 im Weichengereuth seit vielen Jahren.

Argumente gegen Ausbau

Dabei würden sich die Sozialdemokraten der Vestestadt auf eine Vielzahl von Argumenten stützen, die in der Mai-Sitzung des Stadtrats von der SPD-Fraktion sowie allen anderen Gruppierungen, Fraktionen und Einzelstadträten außer der CSU/JC-Fraktion gewürdigt worden seien. Ein Ausbau der B 4 hätte auch nach Überzeugung der SPD einen verstärkten Umgehungsverkehr von der Autobahn A 73 durch die Südstadt zur Folge. Die Änderung der Verkehrsführung bringe keine Verbesserungen für die Anwohner. Die aufkeimenden Bewegungen zum Rückbau von Straßen sowie die Gestaltung des Coburger Güterbahnhofgeländes als Ort der Kreativität und Forschungen stünden im krassen Widerspruch zum Ausbau der B 4 unweit des letzten "Filetstücks" der Stadt. Die Erweiterung um zwei Fahrspuren erhöhe den Lärm und den Kohlendioxidausstoß von Fahrzeugen. Das zweispurige Nadelöhr an der Frankenbrücke wäre erhalten geblieben. Der Verkehr wäre nicht beschleunigt worden, da im Weichengereuth zwei Ampeln geplant sind. Zudem stelle sich die Frage, "ob man 26 Millionen Euro Steuergelder in heutigen Zeiten nicht viel sinnvoller in moderne Formen der Mobilität statt in Asphalt investiert", betont Sauerteig.

Für den CSU-Bundestagsabgeordneten wäre es nach Auffassung der SPD würdig gewesen, "sich diese Argumente in der jüngsten Sitzung des Coburger Stadtrats anzuhören". Und: "Hans Michelbach sollte wissen, demokratische Entscheidungen, die im Rahmen eines intensiven und lang andauernden Abwägungsprozesses unter Beteiligung verschiedenster Akteure gefällt wurden, bedürfen sicher keiner Belehrung von oben herab", heißt es in der Mitteilung des SPD-Stadtverbands. Er stehe allen Gesprächsangeboten zu "emmissionsoptimierten Gestaltungen im Weichengereuth offen gegenüber" und freue sich auf den weiteren Austausch, auch mit Vertretern der Coburger Industrie. Sauerteig: "Von ,Treppenwitzen‘ zu reden oder andere Vorschläge brüskiert abzulehnen genügt dem heutigen Politik- und Demokratieverständnis unserer Meinung nach jedenfalls nicht."

SPD-Landtagsabgeordneter Michael Busch betont, "gerade wir Politiker sollten Entscheidungen von Gremien akzeptieren". Eine lange diskutierte und mit großer Mehrheit beschlossene Entscheidung als "Treppenwitz" zu bezeichnen, wie es MdB Hans Michelbach tue, halte Busch dem demokratisch gewählten Stadtrat gegenüber für respektlos. Dessen Entscheidung sei zu akzeptieren und "man muss nicht nachkarteln".

"Wir müssen lernen, demokratische Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Alles andere ist eine Gefahr für die Demokratie", so der Abgeordnete weiter. Vielmehr wäre es jetzt notwendig, die B 4 im Weichengereuth zugunsten der Anlieger zeitgemäß mit einem ebenen, neuen und leisen Belag zu auszustatten. Und ein Verkehrskonzept zu entwickeln, das ein deutlich verbessertes Radwegenetz enthält, sei ein wichtiger Standortfaktor für die Zukunft Coburgs. Dafür stünden Oberbürgermeister Dominik Sauerteig und die Coburger SPD, betont Busch. wb