Busch: Mehr Geld aus dem Steuertopf

08. Juli 2021

Freistaat muss Kommunen die Gewerbesteuerausfälle 2021 ersetzen

Im Grundsatz zufrieden mit dem Kommunalen Finanzausgleich 2022 ist SPD-Landtagsabgeordneter und ehemaliger Coburger Landrat Michael C. Busch. Er verweist aber darauf, dass „Kommunen mit den wachsenden Aufgaben mehr Geld aus dem Steuertopf brauchen“.

Coburg/München. Zu den Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich 2022, die am gestrigen Mittwoch statt fanden, kommentiert Michael C. Busch (MdL/SPD): „Das Ergebnis der Gespräche ist grundsätzlich zufriedenstellend; mit 10,4 Milliarden Euro bleibt der Kommunale Finanzausgleich auf hohem Niveau. Die Kommunen haben aber auch immer mehr Aufgaben zu bewältigen und sind durch die Krise gebeutelt, so dass ein höherer Anteil am allgemeinen Steuerverbund notwendig ist. Die Staatsregierung tut auch gut daran, 360 Millionen Euro für Schulen und Kitas zur Verfügung zu stellen, um dem enormen Nachholbedarf zu begegnen. Die zusätzlichen Mittel für die Wasserinfrastruktur sind zu gering, gerade weil die Kommunen auch dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen müssen.“ Busch zeigt weiterhin auf, dass angesichts der Corona-Krise auch die Krankenhausfinanzierung erhöht hätte werden müssen. „Was mich aber besonders enttäuscht“, so der Coburger SPD-Abgeordnete weiter „Finanzminister Füracker sollte sich klar dazu bekennen, dass der Freistaat die Gewerbesteuerausfälle 2021 ersetzt! Die Kommunen rechnen mit einem Minus in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, da ist der Freistaat in der Pflicht! Wenn hier nichts unternommen wird, droht ein Kahlschlag gerade im Jugend- und Sozialbereich“, so Michael C. Busch. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der gestern in München war, wurde von der bayerischen SPD-Fraktion gebeten, dass sich der Bund entsprechend am Kommunalen Finanzausgleich beteiligen solle.